Die
Achtundsechzigerbewegung erschien auch, auf traumatische Weise und mit ganz
eigenen Z¸gen, in Osteuropa, wo der Sozialismus realisiert worden war. Drei L‰nder
waren dabei entscheidend: Polen, die Tschechoslowakei und Jugoslawien, wo
sich eine starke Studentenbewegung entwickelte. DER
POLNISCHE MƒRZ Der
Funken, der den Brand in Polen auflodern lie_, war die Entscheidung der
polnischen Behˆrden, Mitte Januar 1968 die Auff¸hrung des Dramas Die Ahnen
des grˆ_ten polnischen romantischen Dichters, Adam Mickiewicz, im Warschauer
Nationaltheater zu verbieten. Der Text des im 19. Jahrhundert geschriebenen
Dramas enthielt stark antirussische Ankl‰nge, und einige Szenen wurden von den
Zuschauern w‰hrend der Vorstellung mit Beifall bei offener Szene unterstrichen.
Viele intellektuelle Vertreter des kritischen Marxismus und einige
Tausend Studenten der Universit‰t Warschau unterschrieben einen an die Di‰t
(das Parlament) gerichteten Protestbrief; und nach der letzten Auff¸hrung des
Dramas, am 30 Januar, fand eine Stra_endemonstration statt, die mit der
Verhaftung von 35 Studenten endete. Am
1. Februar begann eine Unterschriftensammlung gegen die Zensur des Dramas
Mickiewiczs, und am 16. Februar wurden dem Parlamentspr‰sidenten 3.145
Unterschriften ¸bergeben. Die Spannung wuchs. Am 4. M‰rz wurden zwei
Studenten, Adam Michnik und Henryk Szlajfer, von der Universit‰t verwiesen, w‰hrend
sich bei einer au_erordentlichen Sitzung des Schriftstellerverbandes zum ersten
Mal Stimmen tiefer Empˆrung gegen das Regime erhoben. Gegen
diese Unterdr¸ckungsma_nahmen organisieren die Studenten f¸r den 8. M‰rz
eine Versammlung im Hof der Warschauer Universit‰t. Aber w‰hrend des
friedlichen Protestes, bei dem sie unter anderem ihre Treue zum Sozialismus
bekunden, werden sie von Provokateurtrupps angegriffen (Polizeiagenten und
Arbeitermilizien, die der Inenminister Miecyslaw Moczar organisiert hat). Das
ist der Beginn der M‰rzbewegung. "Sozialismus bedeutet nicht Kn¸ppel",
"Demokratie", "Arbeiter, seid mit uns", "Es gibt kein
Brot ohne Freiheit" sind die Slogans der Bewegung, die sich in den
darauffolgenden Wochen entwickelt und in ganz Polen ausdehnt, mit Besetzungen
von Instituten und Universit‰ten in Krakau und Lublin. Mit dem qualitativen
Wachstum der Bewegung gehen die Studenten von den Losungen gegen die Repression
und f¸r die Befreiung ihrer Genossen zu einer globalen Kritik des Systems
¸ber. Sie verlangen die Freiheit als wesentlichen Bestandteil des Sozialismus
und erarbeiten ein Demokratisierungsprogramm f¸r die Gesellschaft, das dem
gegenw‰rtigen Polizeiregime ein "wahrhaft sozialistisches" Polen
gegen¸berstellen soll. Die Repression ist sehr hart, mit Provokationen und
Hunderten von Verhaftungen unter den Studenten. Gleichzeitig
starten Presse, Rundfunk und Fernsehen eine Diffamierungskampagne. In den
Fabriken l‰_t die POUP, die Kommunistische Partei, die die Initiative wieder
ergriffen hat, Dokumente billigen, die die Unruhen verurteilen: Die Studenten
werden als verwˆhnte Kinder definiert, als gescheiterte Politiker und, das ist
die Neuigkeit, als "Zionisten"; bereits am Tag nach der Demonstration
des 8. M‰rz hatte die reaktion‰re und katholische Zeitung Slowo Powszchne
eine flammende Antisemitismus kampagne
begonnen, in der sie den Organisatoren der StudentenVersammlung vorwarf, "Zionisten"
zu sein, und die Versammlung einen "Aufstand" nannte. Es
kam so zu der ber¸hmten Rede, die der Vorsitzende der POUP, Wladyslaw
Gomulka, am 19. M‰rz in Warschau im Kongresowa-Saal hielt (derselbe, in
dem 1967 ein Konzert der Rolling Stones und heftige Zusammenstˆ_e zwischen
Jugendichen und der Polizei stattgefunden hatten), in der der kommunistische
Chef die Kampagne gegen die "Feinde des Sozialismus" aufgriff und die
Juden in drei Kategorien einteilte: Diejenigen, die der Volksrepublik Polen treu
waren und bleiben konnten; diejenigen, die Israel treu waren und gehen konnten;
diejenigen, die eine doppelte Loyalit‰t hatten und sich f¸r eine davon
entscheiden mu_ten. Im
M‰rz und April wurden die verschiedenen Universit‰ten normalisiert, in denen
gestreikt und demonstriert wurde, sieben Professoren der Universit‰t Warschau
wurden wegen "antisozialistischer Ideen" abgesetzt, und in den
darauffolgenden Monaten wurden 20.000 Studenten von den polnischen Universit‰ten
verwiesen. Jetzt schien das Land ruhiger. Es war nur notwendig, die "Bedrohung"
zu beseitigen, die aus der benachbarten Tschechoslowakei kam, was im August
geschah, auch aufgrund des st‰ndigen Dr‰ngens der polnischen F¸hrung. Die
letzten Nachkl‰nge der polnischen Studentenbewegung waren denn auch Flugbl‰tter
gegen die milit‰rische Invasion der Tschechoslowakei. Im Dezember
beginnt die Reihe der Prozesse gegen die Anf¸hrer der Studentenrevolte. Die
Strafen gehen von anderthalb bis zu dreieinhalb Jahren Gef‰ngnis. Aber es
handelte sich nicht um eine Niederlage. Der "polnische" M‰rz hatte
enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft; nichts war mehr wie fr¸her. Eine
ganze Generation hatte die Politik entdeckt und bewiesen, da_ es im Land Leute
gab, die bereit waren, zu k‰mpfen und ins Gef‰ngnis zu gehen, um das System
zu ‰ndern und die sozialistische Gesellschaft demokratischer zu gestalten,
aber nicht mehr vom Inneren der offiziellen Apparate des Regimes aus, das seine
Schmach enth¸llte, indem es die neostalinistische Sprache mit der der Nazis
verband; und schlie_lich hatte sie entdeckt, da_ es unter den polnischen
Katholiken auch Kr‰fte gab, die zum Dialog bereit waren. DER
PRAGER FR‹HLING Das
Jahr 1968 beginnt in Prag mit der Wiederaufnahme des Plenums des Zentralkomitees
(ZK) der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPC) am 3. Januar und dem
direkten Konflikt zwischen den Stalinisten (Novotny), die stark mit der UdSSR
Leonid Breschnews verbunden sind, und der Reformergruppe unter der F¸hrung von Alexander
Dubcek, Oldrik Cernik, Josef Smrkovsky und Zdenek Mlynar, die ab 1967 ein
reformistisches "Aktionsprogramm" erarbeitet hat, das im April 1968
angenommen wird und unter anderem die schrittweise Trennung der Rolle und der
Macht der Partei von den Institutions- und Regierungsorganismen vorsieht, sowie
eine entschiedene Wirtschaftsreform. Die mit dem XX. Parteitag der KPdSU
begonnene Entstalinisierung geht in der Tschechoslowakei nur langsam voran, auch
wenn 1962 die gigantische Stalinstatue entfernt worden ist, die Prag ¸berragte.
Am 5. Januar ersetzt Dubcek Novotny als Parteivorsitzender. Nach wenigen Tagen
klagt die Parteizeitung Rude Pravo den Ex-Vorsitzenden Novotny, ohne ihn
je zu nennen, wegen der Verletzung der verfassungsm‰_igen Rechte w‰hrend
seiner Amtszeit an. Das Klima versch‰rft sich, auch deshalb, weil im selben
Januar in Moskau ein Proze_ hinter geschlossenen T¸ren gegen vier Dissidenten
stattfindet, die einige Monate vorher beim Flugblattverteilen verhaftet worden
sind: Ginsburg, Galanskov, Dobrovlski und Vera Lazkova, und f¸r die 31
sowjetischen Intellektuellen, die keine Dissidenten waren, aber einen ˆffentlichen
Proze_ gefordert hatten (dasselbe Verlangen sollte auch dem Ex-General
Grogorienko eine Verhaftung kosten). In Prag beschleunigt sich derweilen die
Wende, die ihren Hˆhepunkt im Fr¸hling erreichen sollte. Zum ersten Mal in
einem Land Osteuropas legt das neue Pr‰sidium der KPC einen ˆffentlichen
Rechenschaftsbericht ¸ber seine Arbeit vor. Der Refomer Josef Smrkovski
schreibt in der Rude Pravo: "Wir m¸ssen eine neue Art von
Sozialismus schaffen, ohne irgendein Modell zu haben und auf der Hˆhe der
Probleme einer Industriegesellschaft". Derweilen
w‰chst die Zustimmung in der Bevˆlkerung, in erster Linie unter Studenten und
einer neuen Generation von Intellektuellen und K¸nstlern, die unter
anderem eine bl¸hende Erneuerung des Kinos in ganz Osteuropa hervorrufen. Ende
Januar begibt sich Dubcek auf Einladung des ZK der KPdSU nach Moskau, und Anfang
Februar trifft er auch den ungarischen Chef Janos Kadar und den polnischen Wladislaw
Gomulka. Zum Anlass der Feiern f¸r den 20. Jahrestag der Machtergreifung
der Kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei (22. Febraur 1948) h‰lt
Dubcek eine Rede, die Breschnew und den anderen in Prag anwesenden
kommunistischen Parteisekret‰ren Osteuropas nicht gef‰llt. In ihr umrei_t er
einige Leitlinien seiner Politik, die auf Erneuerung im Inneren und Autonomie im
internationalen Bereich zielt. Formell kontrolliert noch keiner der M‰nner des
neuen Kurses die Regierung und die Institutionen des Landes, aber ein Vorfall ¸berst¸rzt
die Situation zugunsten Dubceks: Der Fall des Generals Sejna, der, kurz bevor er
formell angeklagt wird, einen Putsch zugunsten Novotnys vorzubereiten, unter
Mitnahme ˆffentlicher Gelder in die USA flieht. Die
Lage der amtierenden Regierung wird unhaltbar. Am 21. M‰rz, nach massiven
Volks- und Studentenprotesten, fordert das Pr‰sidium des Zentralkomitees
Novotny dazu auf, vom Amt des Staatspr‰sidenten zur¸ckzutreten, und eine
Woche sp‰ter wird der General Ludvik Svoboda zum Staatspr‰sidenten ernannt,
w‰hrend die Beunruhigung der anderen L‰nder Osteuropas w‰chst. Bei der
Dresdner Konferenz der kommunistischen Parteien Osteuropas wird die Entwicklung
der Lage in der Tschechoslowakei scharf kritisiert. In denselben Tagen
rehabilitiert das Zentralkomitee der KPC die Opfer des Prozesses von 1952 gegen
den damaligen Vorsitzenden der KP, Rudolf Slansky, der zum Tode verurteilt und
hingerichtet wurde. Im April billigt das Zentralkomitee der KPC das
Aktionsprogramm sowie einen ausgedehnten Rehabilitierungsplan f¸r die Opfer der
stalinistischen S‰uberungen; am 24. demonstrieren Tausende von Studenten in
Prag vor der amerikanischen Botschaft gegen den Vietnamkrieg. Schlie_lich
tritt die von Jozef Len‡rt geleitete Regierung zur¸ck, und zwei Tage sp‰ter
wird die Regierung des neuen Kurses unter Oldrich Cernik gebildet, w‰hrend
Josef Smrkovsky Pr‰sident der Nationalversammlung wird. Im
Mai, nach einer erneuten Moskaureise Dubceks und Smrkovskis, diesmal in
Begleitung von Vasil Bilak, von dem sich dann herausstellen sollte, da_ er mit
der alten Parteif¸hrung verbunden war, kommt Luigi Longo, der Vorsitzende der
PCI (KPI) nach Prag, um die volle Unterst¸tzung der italienischen
Kommunisten f¸r den neuen Kurs auszudr¸cken. Ende
Mai k¸ndigt das Verteidigungsministerium f¸r Juni Milit‰rmanˆver des Warschauer
Paktes auf dem Boden der Tschechoslowakei an. Die Nachricht h‰lt jedoch
die Reformwelle nicht auf. F¸r September wird der XIV. "au_erordentliche"
Parteitag der KPC einberufen, das ZK best‰tigt die leitende Rolle der
Kommunistischen Partei und das Verbot der Bildung anderer politischer
Gruppierungen au_erhalb der Nationalen Front, einer kleinen Koalition, die
konstitutionell an das Einparteienregime gebunden ist. Der
Juni ist ein entscheidender Monat: In den wichtigsten Fabriken, wie der CKD in
Prag-Smichov und der Skoda in Pilsen, entstehen die ersten Arbeiterr‰te
und die ersten Komitees f¸r die Selbstverwaltung der Fabriken. In genau
derselben Zeit erscheint in der Presse das von Ludvik Vaculik verfa_te "Manifest
der zweitausend Wˆrter", das dann Tausende von Vertretern der Kultur, der
K¸nste und des Sports unterschreiben. Es dr‰ngt auf eine Beschleunigung des
in Gang befindlichen Demokratisierungsprozesses. Das Dokument ruft harsche
Kritiken von sowjetischer Seite hervor und wird von der neuen Regierung, der
Volksversammlung und der Partei als "politisch unverantwortlich"
definiert. Aber
im Juli fangen die Ereignise an, sich zu ¸berschlagen. Die Manˆver des
Warschauer Paktes gehen formell am 30. Juni zu Ende, aber die sowjetischen
Truppen entscheiden, in der Tschechoslowakei zu bleiben. Mitte Juli wird ein
neues, plˆtzliches Treffen der Vorsitzenden der kommunistischen Parteien in
Warschau abgehalten, stets ohne die rum‰nischen F¸hrer, aber diesmal auch
ohne die tschechoslowakischen F¸hrer, die die Teilnahme verweigern und statt
dessen bilaterale Kontakte in Prag vorschlagen, "sobald die sowjetischen
Truppen abgezogen sind". Die in Warschau versammelten Parteien verurteilen
die Situation als "absolut unhaltbar" und senden einen Brief nach Prag,
in dem sie, zum ersten Mal, die Anwesenheit "fremder Kr‰fte"
behaupten, die "versuchen, die Tschechoslowakei von der Bahn des
Sozialismus abzubringen". Bei
dieser Gelegenheit entsteht die erste Formulierung der "Breschnew-Doktrin"
¸ber die beschr‰nkte Souver‰nit‰t der L‰nder Osteuropas. Der
Zusammensto_ ist da: Die KPC weist die Anschuldigungen entschieden zur¸ck. Aber
die Sowjetunion erkl‰rt sich ¸berraschenderweise bereit, bilaterale Gespr‰che
zu beginnen, und die Gem¸ter scheinen sich zu beruhigen, so da_ sogar ein
Treffen der Vorsitzenden der Kommunistischen Parteien Osteuropas in der
slowakischen Stadt Cierna nad Tisou einberufen wird. Am Ende erkl‰ren sich
alle "zufrieden", und in einer Konferenz in Bratislava wird ein
gemeinsames Dokument verabschiedet, das bekr‰ftigt, da_ "die Verteidigung
der Errungenschaften des Sozialismus eine internationale Pflicht aller
sozialistischen L‰nder ist" und die Grunds‰tze der "Gleichheit,
der Achtung vor der nationalen Souver‰nit‰t und Unabh‰ngigkeit und der
Integrit‰t seines Hoheitsgebietes" best‰tigt. Dubcek erkl‰rt seinen
Mitb¸rgern, w‰hrend er sie ¸ber die Verhandlungen von Cierna informiert, da_,
keinerlei Gefahr f¸r die Souver‰nit‰t des Landes zu bef¸rchten sei. Am
9. August besucht der Marschall Tito an der Spitze einer jugoslawischen
Delegation Prag zur Unterst¸tzung des neuen Kurses, und am 15. das rum‰nische
Staatsoberhaupt Nicolae Ceaucescu. Am 19. August erh‰lt Dubcek plˆtzlich
einen schroffen Brief des Vorsitzenden der KPdSU, Breschnew, in dem "Unzufriedenheit"
mit der Entwicklung der Lage in der Tschechoslowakei ausgedr¸ckt wird. Um 23
Uhr des 20. August dringen Truppen der Sowjetunion, Polens,
Ostdeutschlands, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein. Am
26. August sind die tschechoslowakischen F¸hrer gezwungen, ein geheimes
Protokoll zu unterschreiben, in dem sie, weil sie glauben, so den neuen Kurs
zu retten, die milit‰rische Besetzung des Landes akzeptieren, bis die
Situation sich normalisiert hat. Noch im Dezember verlangen die
Metallarbeitergewerkschaften die Fortsetzung der Wirtschaftsreform und ein
Gesetz, das die Selbstverwaltung anerkennt. In dieser Atmosph‰re der
Niederlage und weitverbreiteter Bitterkeit werden die Normalisierung und
die S‰uberungen eingeleitet. Am
16. Januar verbrennt sich der Student Jan Palach auf dem Wenzelplatz, um
gegen die milit‰rische Besetzung des Landes und die Normalisierung zu
protestieren, wie die vietnamesischen Bonzen, die die amerikanische
Aggression anklagten. Am
17. April wird Dubcek als Generalsekret‰r abgesetzt und an seiner Stelle der
"Normalisator" Gustav Husak ernannt. Am 29. September begr‰bt eine
Entscheidung des ZK der KPC offiziell die Reformpolitik. Im November wird bei
Skoda in Pilsen der letzte Fabrikrat aufgelˆst. Der
neue Prager Kurs hat nur einen Fr¸hling lang gedauert.
www.media68.com | february 1998
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Die
Zusammenstˆ_e dehnen sich auf das ganze Stadtzentrum aus und dauern mehrere
Tage, w‰hrend der Protest auch auf andere Universit‰ten des Landes ¸bergreift.
In dem w‰hrend der Versammlung gebilligten Dokument hatten die Studenten erkl‰rt:
"Wir gestatten es nicht, da_ man uns das Recht nimmt, zur Verteidigung der
demokratischen und freiheitlichen Traditionen des Landes einzuschreiten. Wir
werden angesichts der Repression nicht schweigen".
